Weltklimakonferenz

Bundeskanzlerin bei der COP 23

Klimawandel ist Schicksalsfrage

"Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Wir wollen unsere Welt schützen", sagte Bundeskanzlerin Merkel auf der UN-Weltklimakonferenz in Bonn. Gemeinsam mit Bundespräsident Steinmeier und dem französischen Präsidenten Macron rief sie zu entschlossenem Handeln auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Weltklimakonferenz "COP 23" in Bonn.
Merkel: "Wir stehen vor einer – wenn nicht sogar vor der – zentralen Herausforderung der Menschheit." Foto: Bundesregierung/Kugler

"Wir brauchen ein geeignetes Regelwerk. Es geht um Vertrauen und Verlässlichkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede bei der Weltklimakonferenz in Bonn. "Wir in Europa wissen um unsere Verantwortung. Wir stehen vor einer – wenn nicht sogar vor der zentralen – Herausforderung der Menschheit."

Europa stellt sich seiner Verantwortung

"Der Klimawandel ist für unsere Welt eine Schicksalsfrage", so die Bundeskanzlerin weiter. Das Klima entscheide "über das Wohlergehen von uns allen". Europa nehme seine Verantwortung wahr, sagte Merkel. "Das europäische Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu senken, setzen wir in der Europäischen Union rechtsverbindlich um", führte die Kanzlerin aus.

"Jeder Mitgliedstaat der EU muss dazu seinen Beitrag leisten." Die Kanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung aus der vergangenen Woche, aus dem Emissionshandel Zertifikate herauszunehmen. Damit könne sich der Preis zu einem wirksamen Signal entwickeln, also die Einsparung von Treibhausgasen fördern.

Klimaschutzplan legt Deutschlands Ziele fest

"Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland seine langfristige und mittelfristige Strategie festgelegt", sagte die Kanzlerin. Deutschland wolle bis Mitte des Jahrhunderts weitgehende Treibhausgasneutralität erreichen und zwischen 80 bis 95 Prozent der CO2-Emissionen einsparen. Merkel betonte, der nächste Schritt sei, diese Strategie mit konkreten Maßnahmen auszufüllen.

Das deutsche Ziel, im Vergleich zu 1990 40 Prozent Treibhausgase bis 2020 einzusparen, sei ehrgeizig, betonte Merkel. "Jetzt – am Ende des Jahres 2017 – wissen wir, dass uns bis dahin noch ein ganzes Stück fehlt", räumte sie ein. Gerade die Kohle – und auch die Braunkohle – müsse einen wesentlichen Beitrag leisten, um diese Ziele zu erfüllen, sagte die Bundeskanzlerin. Die konkrete Umsetzung sei noch zu klären.

Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik

"In diesem Jahr haben wir in unserer G20-Präsidentschaft den G20-Aktionsplan zu Klima und Energie für ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum beschlossen." Auch die OECD habe deutlich gemacht, worum es gehe: "Nur wenn wir die umfangreichen Investitionen auch klimafreundlich ausrichten, können wir unseren Wohlstand in Zukunft sichern", so die Kanzlerin. "Deshalb sind wir der Überzeugung, dass Klimapolitik auch zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist. Denn die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist ja die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt erfolgreich wirtschaften können."

Wachstum durch Erneuerbare Energien

"Die Transformation bietet – richtig angelegt – große Wachstumschancen. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr – das und anderes wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen." In Deutschland seien die Erneuerbaren Energien die stärkste Säule in der Energieversorgung.

Verdoppelung der Klimafinanzierung bis 2020

"Deshalb steht Deutschland zusammen mit den anderen Industrieländern zu der Zusage, Entwicklungsländer ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichem und privatem Kapital zu unterstützen", sagte die Kanzlerin. "Und das ist der Grund, warum wir in Deutschland eine Verdoppelung der Klimafinanzierung bis 2020 vorgesehen haben." Hier komme es aber auch auf private Investitionen an. "Wir alle sind nun gemeinsam gefordert, dafür die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch wirklich Privatkapital für die Klimafinanzierung zu mobilisieren."

Ausblick auf Paris im Dezember

Entwicklungsbanken und Weltbank spielten dabei eine wichtige Rolle, so Merkel weiter. "Wir alle sollten diese Rolle stärken. Von daher kann ich es nur begrüßen, dass Staatspräsident Macron gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär und dem Präsidenten der Weltbank zu einem Gipfel mit dem Schwerpunkt Klimafinanzierung in Paris am 12. Dezember eingeladen hat."

Finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer
Deutschland hat im Jahr 2016 1,4 Milliarden Euro zur Unterstützung von Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Dazu kommen im laufenden Jahr zusätzlich 100 Millionen für den Anpassungsfonds. Als eine gemeinsame Initiative der G20 und der vom Klimawandel betroffenen Länder wurde zudem mit der Weltbank eine globale Partnerschaft für Klimarisikoversicherung in Entwicklungsländern gegründet.

Mittwoch, 15. November 2017

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