Montag, 27. Mai 2013

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Internationalen Konferenz „Elektromobilität bewegt weltweit“

Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Professor Kagermann,
lieber Kollege Peter Ramsauer,
sehr geehrter Herr Minister Wan Gang,
sehr geehrte Vertreter der Regierungen auch aus anderen Ländern,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute bei dieser internationalen Konferenz mit dabei zu sein. Ich bin sehr beeindruckt, dass Sie es geschafft haben, Elektromobilität zum Anfassen in und um das Kongresszentrum zu platzieren und uns damit einen realistischen Eindruck zu geben. Wenn Sie auch auf die erwähnten 2.000 Testfahrten kämen, wäre das wirklich toll. Deshalb möchte ich meinen Vortrag mit einem Dankeschön beginnen.

Als wir uns zu der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ zusammengefunden haben, war das für alle Beteiligten Neuland. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die unermüdlich mitmachen und die diesem Projekt voranhelfen: natürlich bei Herrn Kagermann, beim VDA mit Matthias Wissmann, bei allen Autoherstellern, bei Herrn Huber, der vonseiten der Gewerkschaften sein Know-how einbringt, und bei vielen anderen. Es ist eine sehr, sehr gute Sache.

Hier kann man ja auch sehen, was sich auf dem Gebiet schon tut. Der kurze Film hat uns noch einmal gezeigt, dass unsere Pläne und Projekte wirklich ambitioniert sind, dass wir aber gute Chancen haben, das alles einzuhalten, obgleich in Bezug auf Elektromobilität hier durch die Moderatoren ein relativ niederschmetterndes Eingangsstatement abgegeben wurde, indem gesagt wurde, dass es Kutschenbauer noch irgendwie in das 20. Jahrhundert oder sogar noch in das 21. Jahrhundert knapp geschafft haben. Ich verstehe die „Nationale Plattform Elektromobilität“ so, dass ich sage: Genau das soll uns nicht passieren, nämlich dass wir die Zeichen der Zeit verkennen. Im Unterschied zu damals, als ein Kaiser davon träumte, dass Pferde als wesentliche Beförderungsmittel überleben werden, ist heute eine Bundeskanzlerin am Werk, die an die Elektromobilität glaubt. Das hilft vielleicht auch den Autobauern, die Transformationen mitzugestalten.

Denn es ist natürlich klar, dass wir in einer Situation sind, in der für Deutschland unglaublich viel abhängt. Die Automobilindustrie ist eine Kernbranche in unserer gesamten Industrieproduktion. Insofern ist es wichtig, dass hier Transformationsprozesse inklusive aller sich verändernder Berufsbilder gelingen. Da sich durch Digitalisierung auch das Projekt „Industrie 4.0“ Schritt für Schritt durchsetzt, wird von mehreren Seiten eine tiefgreifende Veränderung der Mobilitätskonzepte angestoßen. Darauf frühzeitig zu reagieren, ist wirklich das Gebot der Stunde.

Elektromobilität ist mehr, als einfach zu sagen: Wir finden eine andere Lösung, uns von A nach B zu bewegen. Es ist natürlich auch ein Beitrag zu einem emissionsarmen Fahren, zur Emissionsminderung. Wenn wir uns anschauen, vor welchen Risiken und Herausforderungen wir vor allem in den Metropolen der Welt stehen, dann wissen wir, dass es entscheidend ist, wer an vorderster Stelle mit dabei ist. Die Europäische Union versucht, dementsprechend Rahmenbedingungen zu setzen. An dieser Stelle möchte ich den Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Kommissar Kallas, ganz besonders begrüßen. Wir haben ambitionierte Ziele. Deutschland, lieber Herr Kommissar, ist immer bereit, diese Ziele umzusetzen. Aber sie müssen natürlich auch realistisch sein. Deshalb kommt dem Begriff „Super Credits“ eine super Bedeutung zu, wenn ich das auch noch hinzufügen darf. Die europäische Stärke wird darin bestehen, Autos aller Typen zu bauen. Es werden kleine Autos dabei sein, es werden aber auch größere Autos dabei sein.

Ich habe mich viel mit der Frage beschäftigt, wie die Dinge zusammenhängen. Wenn man sich einmal überlegt, wo die Innovationstreiber herkommen, dann erkennt man, dass Sie zu großen Teilen eben auch aus der Entwicklung größerer Autos kommen. Die Innovationen finden dann auch Eingang in kleinere Autos. Insofern sollten wir uns diese Wertschöpfungskette in Europa nicht kaputt machen lassen. Dazu muss ich nichts weiter sagen; der Kommissar ist bestens informiert. Wir werden unsere Interessen gemeinsam vertreten, meine Damen und Herren.

Die weltweite Pkw-Produktion hat 2012 um rund vier Prozent zugelegt. Das bedeutete 68 Millionen neue Fahrzeuge auf den Straßen der Welt. Das Mobilitätsbedürfnis ist ein Urbedürfnis, ein Freiheitsbedürfnis der Menschen. Und deshalb werden sich die Marktchancen positiv weiterentwickeln, wenn mehr und mehr Menschen auf der Welt – es gibt inzwischen sieben Milliarden Menschen auf unserer Erde – das Bedürfnis nach Mobilität umsetzen und durchsetzen wollen.

Wir haben uns in Deutschland das Ziel gesetzt, bis 2020 rund eine Million Elektroautos auf den Straßen zu haben. – Herr Kagermann hat das eben schon sehr gut beschrieben. – Das ist machbar. Aber es ist bezüglich der verschiedensten Einflussfaktoren auch sehr sensitiv. Deshalb bedarf es auf der einen Seite bestmöglicher Rahmenbedingungen und auf der anderen Seite auch der ständigen Beobachtung, wo wir in diesem Prozess stehen. Wir wissen natürlich auch: Die Prognosen werden nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, aber die Praxis ist der Härtetest. Wir haben in den vergangenen Jahren ja an vielen Stellen erlebt, dass die Prognosen nicht gestimmt haben. Eine Tatsache ist zum Beispiel, dass der Energie- und Klimafonds von Ihnen als eine unsichere Finanzierungsquelle bezeichnet wird, was auch damit zusammenhängt, dass sich alle Prognosen über Zertifikatepreise eigentlich nicht so richtig bewahrheitet haben. Aber die Bundesregierung steht zu ihren finanziellen Zusagen im Bereich Elektromobilität, weil wir wissen, was davon abhängt.

Elektromobilität steht natürlich auch in einem sehr engen Zusammenhang mit dem Thema Energiewende. Natürlich müssen wir den Anteil der erneuerbaren Energien in unserer Stromproduktion steigern. Das scheinbar so tolle Elektroauto würde letztlich auch keine emissionsarme Fahrweise bieten, wenn dahinter im großen Maße eine nicht erneuerbare Energiequelle stünde. Das heißt, im Grunde verläuft der Prozess, erneuerbare Energien wettbewerbsfähig und marktkonform zu machen, parallel zum Prozess, das Ganze auch im Verkehr nutzbar zu machen. Beide Prozesse gehören zusammen. Die Energiewende ist ein sehr ambitioniertes Projekt.

Wir haben in den letzten Jahren weltweit völlig veränderte Rahmenbedingungen erleben müssen. Wenn ich daran denke, in welchem Umfang in Amerika heute Erdgas billig gefördert wird und dass der Erdgaspreis in Amerika im Augenblick etwa nur halb so hoch ist wie der Erdgaspreis in Europa – wir haben darüber kürzlich auch beim Europäischen Rat gesprochen –, dann zeigt sich, dass wir gefordert sind, die Entwicklung der erneuerbaren Energien möglichst schnell in marktkonforme Lösungen zu überführen. Wir sind also gefordert, erneuerbare Energien und den Netzausbau in der Bundesrepublik voranzubringen. Wir haben eine Vielzahl von Integrationsprozessen zwischen Netzausbau, Grundlastverfügbarkeit, erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zu bewältigen.

Nun geht es auch darum, Elektrofahrzeuge in diesen Prozess zu integrieren. Das ist im Zusammenhang mit dem Thema Speicherkapazität natürlich von allergrößter Bedeutung, denn je mehr Elektroautos wir haben, umso mehr Speicher haben wir zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir auch schnellstmöglich eine gute Ladeinfrastruktur für Elektroautos schaffen müssen. Deshalb bin ich sehr froh – ich habe mir schon eine Vielzahl von Überlegungen angehört –, dass die Dinge diesbezüglich in Gang kommen. Das wird in den nächsten Jahren ein ganz wesentlicher Punkt sein, an dem wir weiterarbeiten müssen.

Um die Dinge voranzubringen, brauchen wir auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Ländern. Deutschland und Frankreich zum Beispiel führen in den Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Straßburg einen gemeinsamen Flottenversuch mit Elektroautos durch. Wir haben uns das schon vor etlichen Jahren vorgenommen. Unser zentrales Diskussionsprojekt waren dabei gar nicht das Auto, die Landschaft oder die Städte, sondern der Stecker. Da machen wir langsam Fortschritte. Insofern danken wir allen Ländern, die sich auch schon für einen Stecker entschieden haben, der unserem Lieblingsstecker relativ weit entspricht. Ich glaube, wir finden eine Lösung. Normierung ist im Geschäft eben die halbe Miete.

Der chinesische Minister ist ja auch anwesend und hört aufmerksam zu, da ja der chinesische Markt natürlich mindestens so groß ist wie der deutsche, was Elektromobilität anbelangt, wenn ich das so despektierlich sagen darf. Sie brauchen aber keine Sorge zu haben. Ich war gerade zwei Tage mit dem chinesischen Ministerpräsidenten zusammen; ich kenne die Einwohnerzahl Chinas. Meine Damen und Herren, mit China pflegt unser Land seit 2011 eine strategische Partnerschaft im Bereich Elektromobilität. – Wir sind sehr dankbar dafür, dass Sie heute hier sind. – Wir haben auch unsere Kooperation mit Japan verstärkt. Denn bei Spitzentechnologien im Bereich Elektromobilität ist Japan ja sehr stark vertreten.

Wir haben außerdem die Initiative „Nationale Schaufenster der Elektromobilität“ ins Leben gerufen. Die Bundesregierung hat für diese Schaufensterprojekte Fördermittel in Höhe von 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die beabsichtigte Wirkung erzielen wir aber nur deshalb, weil die Wirtschaft ihren Beitrag dazu leistet, dass daraus wirklich gute Projekte werden können. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel für gemeinsame Arbeit – für Anreize durch staatliche Förderung bei gleichzeitigem unternehmerischen Engagement. Auch dafür herzlichen Dank.

Bei all dem geht es natürlich darum, die Automobilindustrie wettbewerbsfähig und fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, welche Rolle die Automobilindustrie in unserem Wirtschaftsgefüge spielt: Fast ein Viertel des Umsatzes der deutschen Industrie entsteht in und mit der Automobilbranche; und knapp 20 Prozent unserer Exporte entfallen auf Automobile. Das heißt also, hiervon hängen die wirtschaftliche Zukunft und der Wohlstand unseres Landes in erheblichem Maße ab.

Deshalb darf ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade die Automobilbranche eine Spitzenstellung in der Frage der Innovation und der Forschungsförderung einnimmt. Die Automobilindustrie ist wirklich einer der stärksten Innovationsmotoren in unserem industriellen Gefüge. Wir haben auch alles darangesetzt, die staatliche Forschungs- und Entwicklungsförderung möglichst gut mit dem wirtschaftlichen Engagement zu verzahnen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesregierung in den letzten vier Jahren insgesamt 13 Milliarden Euro mehr für Bildung, Forschung und Entwicklung ausgegeben hat. Das kommt natürlich auch der Automobilindustrie zugute.

Herr Kagermann und die „Nationale Plattform Elektromobilität“ haben von Anfang an darauf geachtet, dass wir nie aus dem Blick verlieren, dass wir eines Tages einen Wirtschaftszweig ohne dauerhafte Subventionierung brauchen. Das hat auch zu bestimmten Entscheidungen geführt. Wir haben am Anfang viel über Kaufprämien diskutiert und sind dann zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht den erfolgversprechendsten Weg bedeuten. Stattdessen haben wir andere Formen der Förderung ins Auge gefasst.

Wir haben zum Beispiel Leuchtturmprojekte ausgewählt. Wir haben außerdem Anreize zum Kauf von Elektroautos gesetzt. Das betrifft vor allen Dingen das Thema Kfz-Steuer. Bei erstmaliger Zulassung bis Ende 2015 entfällt die Kfz-Steuer nicht mehr nur fünf, sondern zehn Jahre lang. Die Steuerbefreiung gilt zudem für Elektrofahrzeuge aller Fahrklassen. Für die erstmalige Zulassung nach 2015 und bis 2020 gilt dann wieder die Fünf-Jahres-Regelung. Bei der Dienstwagenbesteuerung haben wir Verbesserungsvorschläge auf den Weg gebracht. Allerdings brauchen wir noch ein Vermittlungsergebnis im Bundesrat. Meine Bitte an die anwesenden Wirtschaftsvertreter ist daher, dass wir gemeinsam dafür werben, dass dies eine gute Sache ist. Denn über Dienstfahrzeuge wird die Verbreitung der Elektromobilität sicherlich sehr stark voranzubringen sein.

Meine Damen und Herren, neue Technologien wie die Elektromobilität voranzubringen, erfordert Weitsicht und einen langen Atem. Genau deshalb brauchen wir partnerschaftliche Verantwortung. Wir müssen auch alles dafür tun, dass wissenschaftliche Ergebnisse möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden können. Ich habe mir heute zum ersten Mal sehr ausführlich eine Batterie – eine in Deutschland produzierte Batterie – angeschaut und kann sagen: Das ist sehr interessant. Ich denke, dass wir gerade auch in diesem Bereich eine sehr dynamische Entwicklung haben werden. Wir müssen also alles tun, um die Überführung von Modellprojekten, von Pilotprojekten in eine möglichst breite Fertigung schnell realisieren zu können. Die Politik ist insofern gefordert, als sie geeignete Rahmenbedingungen setzen muss. Wir vertrauen auf die wissenschaftliche und ingenieurtechnische Leistung derer, die im privatwirtschaftlichen Bereich tätig sind. Aber sie brauchen natürlich verlässliche und auch Anreize setzende Rahmenbedingungen, mit denen die Entwicklung vorangetrieben werden kann.

Die partnerschaftliche Verantwortung gilt nicht nur national, sondern sie gilt auch international. Deshalb, lieber Herr Kagermann, war es eine hervorragende Idee, dass Sie zusammen mit anderen darauf gedrängt haben – die Bundesregierung hat das ja aus vollem Herzen unterstützt –, dass wir nicht nur im eigenen Saft schmoren, sondern uns nicht zuletzt mit dieser internationalen Konferenz auch der internationalen Debatte stellen. Wir freuen uns über alle aus dem Ausland, die mitmachen und dabei sind. Ich möchte alle, die sich die Zeit dafür genommen haben, ganz herzlich begrüßen. Deutschland ist ein Land, das immer wieder die Erfahrung gemacht hat, dass Offenheit im weltweiten Wettbewerb zwar manchmal die schmerzhafte Erkenntnis mit sich bringt, dass man noch nicht überall vorne mit dabei ist, aber dass man, wenn man sich den Realitäten stellt und diese Offenheit als eine Herausforderung annimmt, damit eigentlich am besten fährt.

Insofern ist diese Internationale Konferenz Elektromobilität auch ein Ausdruck unserer Gewissheit, dass wir in Deutschland im fairen Wettbewerb mit anderen gerne unser Wissen zur Verfügung stellen wollen. Sie ist aber auch Ausdruck dessen, dass wir auch von anderen lernen wollen und dass wir wissen, von anderen immer wieder lernen zu können. Eine Vielzahl von Partnerschaften auch der deutschen Wirtschaft spricht dafür.

Deshalb noch einmal ganz herzlichen Dank all denen, die heute da sind. Ich habe hier auch den Chef des BDI gesehen, der mit seiner Anwesenheit deutlich macht: Die deutsche Industrie steht insgesamt hinter dem ganzen Projekt. Ich glaube, wir können hier ein gutes Stück Zukunft – ein gutes Stück Zukunft für unsere Wirtschaft, ein gutes Stück Zukunft für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – schmieden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch gute Beratungen und alles Gute. Die Bundesregierung wird ein verlässlicher Partner bei der Elektromobilität bleiben.

Herzlichen Dank.

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