G7 / G20

Die Themen der G7

Die G7 befasste sich ursprünglich ausschließlich mit der Entwicklung der Weltwirtschaft (daher auch die Bezeichnung der Treffen als "Weltwirtschaftsgipfel"). Im Laufe der Jahre hat sie die Agenda erweitert. Sie umfasst nun das gesamte Spektrum globaler Fragestellungen wie zum Beispiel Außen- und Sicherheitspolitik, Handel, Klima und Entwicklung.

Das Themenspektrum der G7 ist breit, aber flexibel – die jeweilige Präsidentschaft bestimmt maßgeblich selbst, welche Themen beim jeweiligen Gipfel auf der Tagesordnung stehen. Dennoch gibt es einige Themen, die immer wiederkehren:

Weltwirtschaft und Handel

Die Staats- und Regierungschefs der G7 nutzen ihre Zusammenkünfte vor allem auch für einen informellen Meinungsaustausch zu den aktuellen weltwirtschaftlichen und außenpolitischen Entwicklungen Bei ihrem Gipfeltreffen unter deutschem Vorsitz auf Schloss Elmau im Juni 2015 bekräftigte die G7 ihre Bereitschaft, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um Wachstum und Beschäftigung weiter zu stärken und im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Ziel der G7 ist ein werte- und regelbasiertes Wirtschaftssystem.

Die G7 setzt sich seit langem für freie und offene Märkte ein. Auf dem Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs ihr Bekenntnis zu freiem Welthandel und ihre Bereitschaft zum Abbau von Handelsbarrieren bekräftigt, auch zum Abschluss bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen.

Außen- und Sicherheitspolitik

Einen weiteren Schwerpunkt der G7-Agenda bilden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Treffen ermöglichen die vertrauliche Beratung wichtiger Fragen, wobei naturgemäß aktuelle Krisen und Konflikte im Mittelpunkt stehen. Die Gipfel bieten auch Gelegenheit zur Behandlung längerfristiger Anliegen und zum Start gemeinsamer Initiativen.

Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau tauschten sich die Staats- und Regierungschefs insbesondere zur Lage in der Ukraine und zu den Sanktionen gegenüber Russland, zur Lage im Nahen Osten und zu Nordkorea aus.

Entwicklungspolitik und Ernährungssicherung

Die G7 spielt eine wichtige Rolle als entwicklungspolitischer Impulsgeber. Sie mobilisiert Mittel für Entwicklung und rückt zentrale Sektoren und Querschnittsthemen der Entwicklungspolitik in den Blick der Öffentlichkeit. Ein immer wiederkehrendes Thema sind dabei auch Aspekte globaler Gesundheitspolitik.
Das klare Bekenntnis zu den Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen (SDGs) hat dafür gesorgt, dass diese Ziele im September 2015 verabschiedet werden konnten und eine zentrale Rolle auf der Agenda der internationalen Politik einnehmen, und dass insbesondere die entwicklungspolitischen Herausforderungen Afrikas globale Aufmerksamkeit erfahren.

2011 wurde gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs einer Reihe von afrikanischen Staaten über die Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Krisen auf dem afrikanischen Kontinent beraten und erstmals auch eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. 2012 diskutierte die G8 mit afrikanischen Staatschefs und in Afrika aktiven Unternehmen und Finanzinstitutionen über die Zukunft der Ernährungssicherung in Afrika. 2013 ging es im Gespräch mit Gästen aus Afrika und Lateinamerika um die Verbesserung der Transparenz im Rohstoff- und im Steuerbereich sowie um die Förderung des Handels in und mit Afrika. Beim G7-Gipfel in Brüssel 2014 wurde die CONNEX-Initiative gestartet, die Entwicklungsländern Beratung bei komplexen Vertragsbehandlungen vor allem im Rohstoffsektor anbietet. Beim G7-Gipfel in Elmau 2015 standen die Agenda 2030 und globale Gesundheitspolitik im Mittelpunkt der Beratungen.

Beispiele für entwicklungspolitische Beschlüsse der G7 bzw. G8 sind die HIV/Aids-Initiative von Genua (Italien, 2001), die Wasserinitiative von Evian (Frankreich, 2003), der multilaterale Schuldenerlass von Gleneagles (Großbritannien, 2005), die Gesundheitsinitiative von Heiligendamm (Deutschland, 2007), die Ernährungsinitiative von L'Aquila (Italien, 2009), die Initiative zur Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit von Muskoka (Kanada, 2010) und die Neue Allianz zur Ernährungssicherung von Camp David (USA, 2012) und Lough Erne (2013).

Die deutsche G7-Präsidentschaft 2015 stand unter dem Eindruck der Ebola-Krise. Bei der Bekämpfung des Ebola-Virus waren die überforderten Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern eine große Hürde. Die G7 verpflichtete sich daher in Elmau dazu, Entwicklungsländer bei der Stärkung ihrer Gesundheitssysteme zu unterstützen und internationale Strukturen für eine bessere Bekämpfung komplexer Gesundheitsrisiken zu schaffen sowie deren Finanzierung zu unterstützen.

Welche Ergebnisse bei der Umsetzung zentraler Gipfelzusagen der vergangenen Jahre zu den Bereichen Entwicklungspolitik und entwicklungsnahe Themen erreicht wurden, zeigen die 2013 in Lough Erne sowie 2016 in Ise-Shima vorgelegten Rechenschaftsberichte der G7, die Sie unter "Übersicht der Gipfeldokumente der G7/G8/G20" finden.

Klima und Energie

Die G7-Staaten tragen eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz, da sie als Industriestaaten mehr als ein Viertel der weltweiten Treibhausgase auf sich vereinen und den bislang größten Anteil an der Zunahme der Treibhausgaskonzentration in der Erdatmosphäre haben.

Die G7 stellt sich dieser Verantwortung und hat den internationalen Klimaverhandlungen, die in den Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) geführt werden, immer wieder wichtige Impulse gegeben. So hat die G7 erstmals in Heiligendamm unter deutscher Präsidentschaft das für die Einhaltung des 2 Grad-Ziels erforderliche globale Treibhausgasziel einer Halbierung der Emissionen bis 2050 gegenüber 1990 anerkannt.

In Lough Erne in 2013 betonte die G7, dass sie sich im Rahmen des UN-Prozesses für die Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Instrumentes einsetzen wird, das konkrete und bindende Klimaziele festschreibt und spätestens 2020 in Kraft treten soll. Einen nachdrücklichen Impuls für die erfolgreiche Weltklimakonferenz im Dezember 2015 in Paris setzten die Beschlüsse zum Klimaschutz auf Schloss Elmau unter deutscher Präsidentschaft im Juni 2015: Zur Erreichung des 2 Grad-Ziels unterstützt die G7 ein globales Treibhausgasziel am oberen Ende einer notwendigen Treibhausgasreduktion bis 2050 von 40 bis70 Prozent im Vergleich zu 2010.

Entsprechend bekannte sich die G7, dass bei den weltweiten Treibhausgasemissionen tiefe Einschnitte – wie die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts – erforderlich sind. Zudem verpflichtete sich die G7, dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen, auch durch die Entwicklung und den Einsatz innovativer Technologien, und strebt einen Umbau der Energiewirtschaft an; sie lädt alle Länder ein, sich anzuschließen und verpflichtet sich zur Entwicklung langfristiger nationaler kohlenstoffarmer Strategien.

Darüber hinaus will die G7 die Anzahl der Menschen in den gefährdetsten Entwicklungsländern, die Zugang zu direkten oder indirekten Versicherungsleistungen gegen die negativen Auswirkungen von durch den Klimawandel verursachten Gefährdungen haben, bis 2020 um bis zu 400 Millionen erhöhen. Die G7 wird ferner den Zugang zu Erneuerbaren Energien in Afrika und in Entwicklungsländern beschleunigen.

2011 kam vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima das Thema der nuklearen Sicherheit hinzu. Deutschland hat sich bei der Diskussion auf dem G8-Gipfel in Deauville (Frankreich) 2011 erfolgreich dafür eingesetzt, dass weltweit die höchstmöglichen Sicherheitsstandards durchgesetzt sowie periodische und intensive Sicherheitsüberprüfungen aller Kernkraftwerke durchgeführt werden sollen. In Elmau hat die G7 nochmals das oberste Ziel bekräftigt, weltweit ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit und Sicherung zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Hierzu verpflichtete sich die G7 zur Fertigstellung der Schutzhülle für den Tschernobyl-Reaktor. Die Anlage soll stabilisiert und für die Umwelt sicher gemacht werden.

Arbeit und Soziales

Die Schaffung guter Arbeitsplätze und die Förderung von Teilhabe sind wichtige Anliegen der G7. Bis 2009 fanden im Rahmen der G8 regelmäßig Arbeits- und Sozialministertreffen statt. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen werden inzwischen jedoch im Kreis der G20 weiter verfolgt.

Unter deutscher G7-Präsidentschaft 2015 spielte die Verantwortung in globalen Lieferketten, unter anderem durch die Förderung von Arbeitnehmerrechten und guten Arbeitsbedingungen, eine zentrale Rolle.

Zugang zu den G7-Gipfelerklärungen und weiteren Dokumentationen finden Sie an dieser Stelle.

Stand: Mai 2016

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