Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Sozialversicherungsbeiträge

Projektbericht zeigt Entlastungspotenzial von 64 Millionen Euro auf

Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats den bürokratischen Aufwand für die Fälligkeitsregelung von Sozialversicherungsbeiträgen untersucht. Nach der Befragung von über 400 Unternehmen, Steuerberatern, Einzugsstellen und Softwareerstellern zeichnet sich ein detailliertes Bild des bürokratischen Aufwands ab. Die Befragung wurde auch genutzt, alternative Fälligkeits-Modelle zu bewerten und Verbesserungspotenziale zu erschließen.

Staatsminister Helge Braun
Staatsminister Helge Braun Foto: Bundesregierung/Plambeck

Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist seit dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Änderung im Jahr 2006 häufig diskutiert worden. Seither müssen die Beiträge am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats abgeführt werden. Die Fälligkeit von Beiträgen noch im laufenden Monat verursacht zusätzlichen Aufwand in den Unternehmen und wurde vor allem von Wirtschaftsverbänden kritisiert. "Mit der jetzt vorliegenden Untersuchung wird erstmalig transparent, welcher Aufwand Arbeitgebern entsteht, um die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen und welcher Anteil davon auf die vorgezogene Fälligkeitsregelung zurückzuführen ist", so der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Prof. Dr. Helge Braun.

Staatsminister Helge BraunBild vergrößern Staatsminister Helge Braun Foto: Bundesregierung/Plambeck

Der Projektbericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Rückkehr zur Fälligkeitsregelung vor 2006 für die Wirtschaft eine Einsparung von jährlich rund 81 Millionen Euro bringen würde. Dem stünden aber Liquiditätsausfälle der Sozialversicherungsträger von 27,7 Milliarden Euro und in der Folge erhebliche Steigerungen der Beitragssätze gegenüber. Realistischer scheint es, das erleichterte Beitragsverfahren, das bisher nur für Unternehmen mit häufigen Mitarbeiterwechseln oder variablen Entgeltbestandteilen gilt, auszudehnen. Danach könnten alle Unternehmen, die bisher schätzen, zukünftig "einfach" den Beitrag des Vormonats zahlen und Differenzen im Folgemonat ausgleichen. Diese Ausweitung des erleichterten Verfahrens brächte für die betroffenen rund 210.000 Unternehmen einen jährlichen Entlastungseffekt von 64 Millionen Euro, weil der Aufwand für die Schätzung entfällt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt, die Öffnung des erleichterten Beitragsabrechnungsverfahrens zu ermöglichen.

"Mit der Ausweitung des erleichterten Verfahrens werden die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 64 Millionen Euro jährlich verringert. Damit reduzieren wir den bürokratischen Aufwand, den die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge verursacht, um 80 Prozent, ohne die Liquidität der Sozialversicherungskassen zu verschlechtern", erklärt der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Prof. Dr. Helge Braun.

Montag, 27. Juni 2016

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