Artikel

TTIP-Verhandlungen

Das Ziel: mehr Handel

Mehr Wohlstand für Europa, Vorteile für Verbraucher sowie Unternehmen und Erhalt europäischer Standards. TTIP bringt für kleine und mittlere Unternehmen einen deutlichen Wachstumsschub.

Es geht darum, unterschiedliche Normen und Zulassungsverfahren ohne Abstriche beim Verbraucherschutz anzunähern und bürokratische Hemmnisse zu verringern. "Europäische Standards werden nicht abgesenkt. Das war Voraussetzung für das Verhandlungsmandat", betont Bundeskanzlerin Angela Merkel.

TTIP – steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und ist das Freihandelsabkommen mit den USA.

Gute Gründe für TTIP

Die Europäische Union und die USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Das Ziel: mehr Handel. So sollen Zölle und Handelsbarrieren für Waren und Dienstleistungen möglichst wegfallen - etwa unterschiedliche Vorschriften und Industrienormen. Im Gesundheits-, Lebensmittel- oder Verbraucherbereich soll das jeweils höhere Schutzniveau gelten. Dem Ergebnis der Verhandlung müssen der Europäische Rat, das Europäische Parlament und in Deutschland auch der Deutsche Bundestag sowie der Bundesrat zustimmen

Bundeskanzlerin Merkel sagte im September 2015: "Ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Binnenmarkt, ist von unschätzbarem Wert. Für mich ist klar, dass die Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit übersteigen werden. Aber wir sagen den Menschen auch: Rote Linien werden nicht überschritten. All das, was da an Horror- und Schreckensszenarien ausgebreitet wird, wird es nicht geben. Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten noch werden in Zukunft gentechnisch veränderte Lebensmittel in die Europäische Union importiert werden können."

Stimme Europas stärken 

Selbst das wirtschaftlich starke Deutschland werde in ein paar Jahren gegenüber den neuen Riesen in der Welt – China, Indien, Lateinamerika – zu klein sein, um gehört zu werden. "Wir haben entweder eine europäische Stimme oder künftig keine Stimme mehr in der Welt", so die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Interview.

Der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung sinke. Deshalb brauche Europa Partner. An erster Stelle die USA. Bei Standards könnten die USA und die EU gemeinsam weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen – etwa für Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität oder die Nanotechnologie. Eine gute Voraussetzung für Wachstum – und neue, zukunftssichere Arbeitsplätze bei uns. Man muss versuchen, möglichst gleiche Standards zu definieren, die sich nicht am niedrigsten, sondern am höchsten Standard orientieren sollten.

Mehr Wachstum und Wohlstand

TTIP bringt für kleine und mittlere Unternehmen einen deutlichen Wachstumsschub. Unsere exportorientierten mittelständischen Unternehmen profitierten durch sinkende Kosten. Industrie, Dienstleistungen, aber auch die Landwirtschaft können mit Exportzuwächsen rechnen. Zuwächse gibt es auch im Maschinen- und Kraftfahrzeugbau. Handelskosten sinken, Preise fallen und die Kaufkraft der Einkommen steigt. Das zeigt die Erfahrung mit anderen Freihandelsabkommen wie mit Südkorea. 

Mehr Jobs

Die USA sind für Deutschland schon heute der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen. Ein Freihandelsabkommen stärkt den Wettbewerb und bringt den Betrieben Vorteile: niedrigere Preise, eine größere Produktvielfalt, mehr Absatz. Das schafft mehr Jobs - nach vorsichtigen Schätzungen in Deutschland bis zu 110.000, in der EU rund 400.000.

Weniger Zölle, mehr Investitionen

Zölle und Doppelregulierungen machen den Handel unnötig teuer. Allein die deutsche Autoindustrie muss jedes Jahr eine Milliarde Euro ausgeben, um Autos aus Deutschland in die USA exportieren zu können. Bei einem täglichen Handelsvolumen von rund zwei Milliarden Euro würde der Wegfall der Zölle können Unternehmen mehr Geld in die Forschung stecken.

Weniger Handelsbarrieren und Bürokratie, niedrigere Kosten

Kfz-Blinker sind in den USA rot, in der EU orangefarben. Bei gegenseitiger Anerkennung der Normen bräuchten die Autohersteller keine unterschiedlichen Varianten herzustellen. Allein der bürokratische Aufwand verteuert die Waren im Schnitt um 10 bis 20 Prozent: Kosmetik um 35, Autos um 26 und Nahrungsmitteln und Getränke sogar um 57 Prozent. Einheitliche Regelungen und Vorschriften bringen echte Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher.

Größere Produktvielfalt – günstigere Preise

Ein Freihandelsabkommen hätte zur Folge: größere Auswahl für die Europäer, günstigere Preise für Produkte "Made in USA". Zum Beispiel sind Autos aus US-Produktion derzeit in der EU erheblich teurer als in den USA. Auch Lebensmittel würden günstiger werden.

Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards bleiben erhalten

Niemand muss Angst vor TTIP haben. Sowohl in der EU als auch in den USA gelten sehr hohe Sicherheitsstandards für Lebensmittel, Medikamente und andere Waren. Unternehmen haften, wenn ihr Produkt einen Schaden verursacht.

Es gibt jedoch unterschiedliche Wege beim Risikomanagement. Wegen dieser Unterschiede behält auch mit einem Freihandelsabkommen jedes Land die Möglichkeit, seine jeweilige Risikobewertung und seine Sicherheitsstandards beizubehalten. Auch die Sozial- und Gesundheitssysteme sind nicht betroffen. Gleiches gilt für das deutsche und europäische Arbeitsrecht.

Häufig gestellte Fragen

Was ist mit Chlorhuhn und Hormonfleisch?
TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Geflügel- und Fleischimporte müssen den strengen europäischen Vorschriften entsprechen.

Wird die EU gezwungen, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel einzuführen?
Nein. Gentechnisch behandelte Lebensmittel unterliegen schon heute in der EU einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht. Auch das wird sich nicht ändern.

Sind EU-Normen zum Schutz der Verbraucher in Gefahr?
Nein. Das Schutzniveau in der EU steht nicht zur Debatte. Aber in vielen Bereichen liegen die USA vorne. Das gilt etwa für die Verarbeitung von Fleischerzeugnissen und deren gesamte Lieferkette sowie den Einsatz von Antibiotika in der Biofleisch-Produktion. Ebenso bei Pharmazeutika und Elektrogeräten. Die Idee ist, Standards und Zertifizierungsverfahren bei gleich hohem Schutzniveau gegenseitig anzuerkennen und für neue Technologien die Standards gemeinsam zu entwickeln.

Was ist mit dem Schutz geographischer Herkunftsangaben?
Durch das Abkommen bleibt auch der Schutz solcher Angaben – wie etwa für den Schwarzwälder Schinken – in der EU erhalten. Ziel ist es, den europäischen Schutz von Herkunftsangaben sogar auf den amerikanischen Markt auszudehnen.

Was ist mit dem umstrittenen Investorenschutz?
Allein Deutschland unterhält bereits über 130 Investorenschutzabkommen. Die meisten sehen vor, dass Investoren bei Rechtsverletzungen Schiedsgerichte anrufen können. Hier strebt die Bundesregierung an, dass nationale Gerichte durch TTIP nicht ausgehebelt werden können.

Welche Macht bekommen Schiedsgerichte?
Wir werden dafür sorgen, dass bei Streitigkeiten über den Freihandel keine privaten Schiedsgerichte in Geheimverhandlungen entscheiden. Aber zu einem modernen Freihandel gehört, dass Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten oder in öffentlich-rechtlichen Schiedsverfahren geklärt werden. Mit Berufsrichtern statt teuren privaten Anwaltskanzleien, mit Berufungsinstanzen statt „schnellen Prozessen“ und am besten mit echten Handelsgerichtshöfen statt Schiedsgerichten der Privatwirtschaft.

Was wird aus der bisher selbstständigen Daseinsvorsorge der Kommunen?
Es wird auch keinen Zwang geben, öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Im Gegenteil: Dort, wo deutsche Städte die Wasser- oder Abwasserbeseitigung, die Krankenhausversorgung oder die Kindergärten privatisiert haben, können sie das jederzeit rückgängig machen. Öffentliche Auftraggeber dürfen ihre Vergabekriterien auch künftig selbst bestimmen. Soziale und ökologische Gesichtspunkte dürfen weiterhin Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen sein.

Ist die kulturelle Vielfalt in Gefahr?
Der Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt, von Medienfreiheit und Medienvielfalt sind unverzichtbare Teile des deutschen und europäischen Selbstverständnisses. Weder die Buchpreisbindung noch die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen geraten in Gefahr.

Werden nationale Parlamente bei der Gesetzgebung übergangen?
Nein. Die Zuständigkeit der nationalen Parlamente bleibt unangetastet. Ein Regulierungsgremium von EU und USA soll die Zusammenarbeit zwischen den Partnern organisieren und überprüfen, ob die Vereinbarungen eingehalten werden.

Ist die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr?
Nein, auch die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht betroffen. Keine Kommune kann zum Beispiel zu Privatisierungen gezwungen werden.

Warum wird nicht alles veröffentlicht?
Für erfolgreiche Verhandlungen ist eine gewisse Vertraulichkeit notwendig. Die Veröffentlichung von Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen würde deutschen und europäischen Interessen schaden. Vertreter der EU-Staaten und des Handelsausschusses des EU-Parlaments können sich aber vorab über die europäischen Verhandlungsdokumente informieren. Auch Vertreter von Industrie und Zivilgesellschaft erhalten Einblick in Dokumente.

Freitag, 9. Oktober 2015

Zur Internetseite

Heute aktuell:

  • Nach Verhaftungen in Türkei Türkei-Politik neu ausrichten
  • Britisches Prinzenpaar in Berlin Royaler Besuch im Kanzleramt
  • Flüchtlinge führen durch Berlin Sonnenallee statt Brandenburger Tor

Im­pres­s­um

Da­ten­schut­z­er­klä­rung

© 2017 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung